Nach Ländern wie Spanien und Irland erkennt auch Slowenien Palästina als Staat an. Eine Mehrheit der Deutschen sieht laut einer Umfrage Israels Vorgehen in Gaza kritisch. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Israelische Armee: „Mehrere Terroristen“ bei Angriff auf Hamas-Komplex in UN-Schule getötet
Donnerstag, 06. Juni, 04.22 Uhr:
Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels
20.05 Uhr: Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind am Mittwoch im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe.
Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet und zuletzt inIsraelgroße Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.
Auch Slowenien erkennt Palästina als Staat an
04.05 Uhr: Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. „Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann“, zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. „Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis.“
Palästina wird bereits von etlichen Ländern als Staat anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als „Belohnung für Terrorismus“ verurteilt.
Der Anerkennung durch Slowenien war ein parlamentarisches Ränkespiel in Ljubljana vorausgegangen. Die oppositionelle SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa zog zunächst einen Antrag auf ein Referendum über die Anerkennung Palästinas zurück und brachte dann einen neuen ein. Damit wollte die rechte Opposition die Abstimmung über die von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagene Anerkennung im Parlament um mindestens 30 Tage verzögern. Durch eine andere Interpretation der Verfahrensregeln sei es der Regierungskoalition allerdings gelungen, noch am Dienstag eine Abstimmung anzusetzen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Der Vorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen. Die rechte Opposition boykottierte die Abstimmung.
Nach Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu: US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen IStGH
Mittwoch, 05. Juni, 02.11 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag (Ortszeit), die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden.
Sie zeige zudem, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass „internationale Bürokraten grundlos“ Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker „wegen falscher Verbrechen“ ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.
Ultraorthodoxe in Israels Regierung unterstützen neuen Gaza-Plan
19.47 Uhr: Die beiden ultraorthodoxen Parteien innerhalb der israelischen Regierung unterstützen den von US-Präsident Joe Biden präsentierten Gaza-Friedensplan. Die Schass-Partei erklärte am Dienstag in Jerusalem ihre „vollständige“ Unterstützung für den Vorschlag. Regierungschef Benjamin Netanjahu und das Kriegskabinett müssten „allem Druck widerstehen und das Abkommen schließen“. Dadurch solle das Leben von Hamas-Geiseln gerettet werden, erklärte die Partei.
Die Schass-Partei ist der wichtigste Koalitionspartner von Netanjahu, sie hat elf Sitze im Parlament. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die sieben Sitze innehat, erklärte derweil, sie unterstütze „jeden Vorschlag, der zur Freilassung der Geiseln führt“.
Biden hatte den neuen Plan, der seinen Angaben zufolge bei den unter internationalen Vermittlungen stattfindenen Verhandlungen von Israel gemacht wurde, am vergangenen Freitag vorgestellt. Der Plan beinhalte eine „vollständige Waffenruhe“, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden.
Allerdings erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag, dass der von Biden vorgestellte Entwurf „unvollständig“ sei. „Behauptungen, wir hätten einer Waffenruhe zugestimmt, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt wurden“, träfen nicht zu, betonte er. Zuvor hatte der neuen Friedensplan für Streit innerhalb der israelischen Regierung gesorgt, zwei rechtsextreme Minister drohten Netanjahu gar mit einer Aufkündigung der Koalition.
Umfrage: Mehr als 60 Prozent der Deutschen kritisieren Israels Vorgehen in Gaza
02.50 Uhr: Angesichts der hohen Opferzahlen und der desaströsen Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen ist mittlerweile eine Mehrheit von 61 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen das militärische Vorgehen Israels in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ hervor. Nur noch 33 Prozent befürworten die Militärschläge Israels demnach. Die Daten wurden bei 1003 Befragten am 30. und 31. Mai telefonisch erhoben. Damit ist die Umfrage den Angaben zufolge repräsentativ.
Im November noch waren bei einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Damit hat sich das Meinungsbild in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt.
Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels am 7. Oktober verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Auf palästinensischer Seite wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mehr als 36.400 Palästinenser getötet.
Ziel des Gaza-Kriegs ist es laut Israel, die Hamas zu zerstören und die Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation zu befreien. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.
USA wollen Gaza-Vorschlag mit Resolution in Weltsicherheitsrat stützen
Dienstag, 04. Juni, 00.45 Uhr: Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Gaza-Abkommen wollen sich die USA die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die Vereinigten Staaten brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution in das mächtigste UN-Gremium ein. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die militante Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln, einen vollständigen Waffenstillstand, die Ermöglichung großangelegter humanitärer Hilfe sowie den Wiederaufbauplan für Gaza akzeptiere, teilte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas Greenfield mit. „Die Mitglieder des Rates sollten sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.“
Biden hatte am Freitag Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt hat. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Israel: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet worden
20.10 Uhr: Vier von der islamistischen Terrororganisation Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren. Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.
Berichte: Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff in Syrien
Montag, 03. Juni, 03.35 Uhr: Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Nordwesten Syriens hat es nach Berichten syrischer Staatsmedien Tote und Schäden gegeben. Die Umgebung von Aleppo sei in der Nacht aus der Luft angegriffen worden, hieß es in der Nacht zum Montag unter Berufung auf eine Militärquelle. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, Raketen hätten Stellungen einer proiranischen Miliz im Gebiet Hayan nördlich von Aleppo getroffen. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.
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