Die Nacht auf Freitag im Überblick
Israel fliegt Angriff auf Hamas-Basis in Schule
Während sich die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israels weiter zuspitzt, hat das israelische Militär eine Hamas-Stellung in einer Schule im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamistenorganisation getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff 27 Menschen ums Leben. Bei einer Drohnenattacke der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon waren zuvor elf Menschen im Norden Israels verletzt worden.
Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, im Gazakrieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie gar bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.
Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels
Bei dem Drohnenangriff in der nordisraelischen Ortschaft Hurfesch gab es am Mittwoch einen Schwerverletzten, drei Menschen erlitten mittelschwere und sieben weitere leichte Verletzungen, wie der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom dem Fernsehsender Channel 12 sagte. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Die israelischen Streitkräfte griffen daraufhin Stellungen der Miliz im Süden des Libanons an.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte angesichts der militärischen Spannungen die Kampfbereitschaft der israelischen Armee. «Wer glaubt, er könne uns schaden und wir würden darauf mit Nichtstun reagieren, macht einen grossen Fehler», sagte Netanjahu bei einem Besuch in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona, wo er Soldaten und Feuerwehrleute traf.
Pentagon: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert
Derweil sollte die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen können. «Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können», sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen «ziemlich sofort» wieder in den Gazastreifen gebracht werden. Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden.
Tausende national-religiöse Juden marschieren durch Jerusalem
Inmitten der höchst angespannten Lage wegen des Gaza-Kriegs zogen am Mittwoch Tausende national-religiöse Juden durch Jerusalem. Der jährliche «Marsch der Fahnen», der die Eroberung Ost-Jerusalems im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 feiert, verläuft auch durch hauptsächlich von Palästinensern bewohnte Viertel. Kritiker in Israel werfen den Veranstaltern vor, mit dem Marsch durch diese Viertel der Altstadt deren Bevölkerung unnötig zu provozieren. Grosse Polizeiaufgebote trennten dort am Mittwoch Teilnehmer des Marsches und Palästinenser, wie israelische Medien berichteten. Einige der national-religiösen Juden griffen eine Gruppe von Journalisten an, die für arabische und israelische Medien berichteten. Unter anderem schlugen Demonstranten auf einen israelischen Reporter der liberalen Zeitung «Haaretz» ein, der sich schützend vor andere Kollegen gestellt hatte.
Israelische Streitkräfte bauen Schutzeinheit an Grenze zum Gazastreifen auf
Unterdessen bauen die israelischen Streitkräfte entlang der Grenze zum Gazastreifen eine neue Einheit zum Schutz der dortigen Ortschaften auf. Zu der Truppe gehören in der Region lebende Reservisten und Veteranen aus Spezialeinheiten, wie das Militär am Mittwoch mitteilte. Im Grenzgebiet zum Gazastreifen hatte sich am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte des Staates Israel ereignet. Damals drangen Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem abgeriegelten Küstengebiet nach Israel ein, töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln in den Gazastreifen. (DPA)
Israel bestätigt Luftangriff auf Hamas-Stellung in UN-Schule
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf eine Stellung der islamistischen Hamas innerhalb einer vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen geflogen. Dabei seien mehrere Kämpfer getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Stellung in der Schule in Nuseirat habe Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad als Basis gedient, die auch an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war.
Israel wirft der Hamas immer wieder vor, im Gazakrieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit in Gefahr zu bringen oder gar bewusst als Schutzschild zu missbrauchen. Das Hilfswerk UNRWA geriet im Januar selbst in die Schlagzeilen, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. (DPA)
Ägypten will Beziehungen mit Iran normalisieren
Ägypten und der Iran streben eine Normalisierung ihrer seit Jahrzehnten angespannten Beziehungen an. Die Aussenminister beider Länder stimmten überein, «dass es wichtig ist, die bilateralen Beziehungen auszubauen, um alle noch offenen Fragen zu lösen und die Beziehungen wieder zu normalisieren», hiess es in einer am Mittwoch vom ägyptischen Aussenministerium veröffentlichten Erklärung.
Zuvor hatten der ägyptische Aussenminister Samih Schukri mit seinem iranischen Interims-Kollegen Ali Bagheri telefoniert. Dabei habe Schukri auch die von den USA unterstützten Bemühungen Katars und Ägyptens für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen erörtert. Der Iran bemüht sich seit längerem, die Beziehungen zu den arabischen Staaten in der Region nach jahrzehntelangen Spannungen zu verbessern. Im März 2023 unterzeichnete der Iran ein entsprechendes von China vermitteltes Abkommen mit Saudi-Arabien.
Die Beziehungen zwischen Kairo und Teheran waren seit der Islamischen Revolution 1979 angespannt, aber nie ganz abgebrochen. In den vergangenen Monaten hatten sich die Kontakte wieder vertieft. Nach dem Hubschrauber-Absturz des iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi hatte der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi de Iran sein Beileid ausgesprochen. (AFP)
Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels
Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind am Mittwoch im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe. (DPA)
Israelische Nationalisten ziehen durch Jerusalemer Altstadt
Am sogenannten Jerusalemtag sind am Mittwoch Tausende israelische Nationalisten durch die Altstadt von Jerusalem gezogen. Sie riefen «Tod den Arabern» und anti-islamische Parolen. Der rechtsradikale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat darauf bestanden, dass der Marsch, der an die Eroberung Ostjerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erinnert, durch das muslimische Viertel bis zur Klagemauer am Tempelberg führt, dem für Juden heiligsten Ort auf Erden. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, aber die Annexion Ostjerusalems wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser, die Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates anstreben, betrachten den Marsch als Provokation. (AFP)
Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand und Gaza-Abzug
Die Hamas hält nach eigenen Angaben weiter an ihrer Forderung fest, einem Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges nur dann zuzustimmen, wenn darin ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Ausserdem müsste sich das israelische Militär vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen, betonte ein Vertreter der terroristischen Organisation bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sollte sich die israelische Seite nicht auf diese Punkte einlassen, könnte es zu keiner Einigung kommen. Die Hamas warte auf die Antwort der Israelis. Vertreter der Hamas hatten zuvor bereits mehrmals ähnliche Forderungen ausgesprochen.
US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in drei Phasen präsentiert. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Weder Israel noch die Hamas haben dem Plan bisher offiziell zugestimmt oder ihn zurückgewiesen. (DPA)
Netanyahu: Israel bereit für «sehr intensive Operation» an Grenze zum Libanon
Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanyahu bereit für eine «sehr intensive Operation» an seiner Nordgrenze zum Libanon. «Auf die eine oder andere Weise werden wir dort die Sicherheit wiederherstellen», sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Besuch in der Grenzregion. Seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober gibt es dort fast täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz.
In der vergangenen Woche hatten sich die Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten und mit der Palästinenserorganisation Hamas verbündeten Hisbollah verstärkt. Die rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus, der Sicherheitsminister Ben Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich, hatten in den vergangenen Tagen schärfere Massnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit im Norden Israels gefordert. (DPA)
Israel will Betrieb von Al-Jazeera weiter unterbinden
Israel will die Anfang Mai per Kabinettsbeschluss verfügte Schliessung der lokalen Büros des katarischen Nachrichtensenders Al-Jazeera verlängern. Das kündigte das Kommunikationsministerium am Mittwoch an, nachdem ein Gericht die existierende Anordnung zwar bestätigt, aber ein zehn Tage früheres Auslaufen angeordnet hatte. Die erzwungene Einstellung der Arbeit des Senders folgte auf seit Langem bestehende Spannungen mit der rechtsreligiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Regierung warf Al-Jazeera vor, zu Gewalt aufzustacheln und ein Sprachrohr der Hamas zu sein. Beides bestreitet der Sender.
Die aussergewöhnliche Anordnung gilt als das erste Mal, dass Israel einem ausländischen Medium den Betrieb in dem Land verboten hat. Sie umfasste auch die Beschlagnahmung von Ausrüstung, die Verhinderung der Ausstrahlung von Berichten des Senders und die Blockade von Websites. Im Mai beschlagnahmten israelische Behördenvertreter dann auch Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP und warfen ihr vor, durch die Weitergabe von Bildmaterial an Al-Jazeera gegen das Gesetz verstossen zu haben. Der katarische Satellitensender ist einer von Hunderten Kunden, die Live-Videofeeds der AP und von anderen Nachrichtenorganisationen nutzen. Die Ausrüstung wurde Stunden danach wieder zurückgegeben und die AP nahm die Live-Sendung aus dem Süden Israels wieder auf.
Al-Jazeera hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober ununterbrochen über den Gaza-Krieg berichtet und auch rund um die Uhr aus dem Gazastreifen, wo Mitarbeiter des Senders verletzt und getötet wurden. Die Reporter des Senders lieferten Vor-Ort-Berichte, zudem strahlte der Sender von der Hamas und anderen militanten Gruppen veröffentlichte Videos in Gänze aus, in denen israelische Geiseln und Angriffe auf israelische Truppen zu sehen waren. (DPA)
Die Nacht auf Mittwoch im Überblick
Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Dienstagabend. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen.
Allerdings haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die Hamas-Führung zum Vorschlag geäussert. «Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten», sagte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Madschid Al-Ansari, am Dienstag. «Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben.»
Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weissen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» unter Berufung auf US-Beamte.
Slowenien erkennt Palästina als Staat an
Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat indes mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. «Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann», zitierte das slowenische Aussenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. «Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis.» Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als «Belohnung für Terrorismus» verurteilt.
Berichte über neue Operation Israels gegen Hamas im Zentrum Gazas
Derweil hat die israelische Armee nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die «Jerusalem Post» am Dienstag. Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen. Die Armee hatte mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
UN: Entsalzungsanlagen wegen Spritmangels abgeschaltet
Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Anlagen zur Entsalzung von Meereswasser abgeschaltet worden. «Die Menschen haben nicht genug Wasser», warnte das UN-Palästinenserhilfswerk auf X. «Das Überleben ist ein Kampf.» Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte die israelischen Behörden auf, diesen Missstand sofort zu beheben. Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die Hamas beschädigt worden war.
Israel vereinbart mit USA Kauf von 25 Kampfflugzeugen
Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Es handele sich um das dritte Geschwader von Kampfjets dieses Typs, das in die israelischen Streitkräfte integriert werden soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit werde die israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die Kosten beliefen sich auf etwa drei Milliarden Dollar.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte, die Lieferung des dritten Geschwaders zeige «die Stärke des strategischen Bündnisses zwischen Israel und den USA». Die Fähigkeiten der Kampfjets hätten «entscheidenden Einfluss» auf nahegelegene und weiter entfernte Konfliktzonen. Galant sprach von einer «starken Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region». (DPA)
US-Repräsentantenhaus will Haftbefehlsantrag gegen Netanyahu sanktionieren
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden.
Sie zeige zudem, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass «internationale Bürokraten grundlos» Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker «wegen falscher Verbrechen» ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.
IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmasslicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Netanyahu und Gallant, Präsident Biden bezeichnete den Antrag auf Haftbefehle als «empörend».
Sollte ein aus mehreren Richtern bestehendes Gremium dem Antrag auf Haftbefehle stattgeben, wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanyahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH. (DPA)
EU: Israel und Hamas sollen Bidens Friedensplan akzeptieren
Die Europäische Union fordert von Israel und der islamistischen Hamas, den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu akzeptieren. Das teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Dienstagabend mit. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe führen.
«Zu viele Zivilisten haben ihr Leben verloren», heisst es zudem in der EU-Mitteilung. Frieden und Stabilität im Nahen Osten lägen im Interesse beider Völker, der Region als Ganzes und der ganzen Welt.
Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Am Freitag hatte Biden überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert. Weder Israel noch die Hamas haben dem Plan bisher offiziell zugestimmt oder ihn zurückgewiesen.
Ein EU-Sprecher der EU teilte am Abend zudem mit, man sei zunehmend besorgt über die Spannungen zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz an der Grenze zum Libanon. Er sprach von «immer grösser werdenden Zerstörungen und der Zwangsvertreibung von Zivilisten auf beiden Seiten der -libanesischen Grenze». Ein breiterer Konflikt sei für niemanden vorteilhaft. (DPA)
Slowenien erkennt Staat Palästina an
Slowenien hat Palästina als Staat anerkannt. Bei der Parlamentsabstimmung am Dienstag votierten 52 Abgeordnete für den Schritt. Es gab eine Nein-Stimme, die übrigen der 90 Parlamentsmitglieder blieben der Abstimmung fern. Slowenien folgt damit Spanien, Norwegen und Irland, die Palästina Ende Mai anerkannt hatten.
Ministerpräsident Robert Golob erinnerte an die Unabhängigkeit Sloweniens von Jugoslawien 1991. «Wir Slowenen haben 1000 Jahre lang von diesem Recht geträumt. Wir haben es vor 33 Jahren bekommen», sagte Golob. «Leider hat das palästinensische Volk dieses Recht noch nicht erhalten.» Seine Koalition verfügt im Parlament über eine bequeme Mehrheit.
Die wichtigste Oppositionspartei Sloweniens, die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei, ist gegen die Anerkennung. Sie hatte ein Referendum zu diesem Thema gefordert, das die Abstimmung hätte verzögern können. Sie zog den Antrag aber zurück. Inzwischen haben mehr als 140 Staaten Palästina anerkannt, das sind mehr als zwei Drittel der UNO-Mitgliedsländer. Allerdings ist darunter bisher keine westliche Grossmacht. Unter anderem die Vereinigten Staaten und Grossbritannien unterstützen die Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels. Sie sind jedoch der Meinung, dass dies nur im Rahmen einer umfassenden Verhandlungslösung möglich sei. (DPA)
Ultraorthodoxe in Israels Regierung unterstützen neuen Gaza-Plan
Die beiden ultraorthodoxen Parteien innerhalb der israelischen Regierung unterstützen den von US-Präsident Joe Biden präsentierten Gaza-Friedensplan. Die Schass-Partei erklärte am Dienstag in Jerusalem ihre «vollständige» Unterstützung für den Vorschlag. Regierungschef Benjamin Netanjahu und das Kriegskabinett müssten «allem Druck widerstehen und das Abkommen schliessen». Dadurch solle das Leben von Hamas-Geiseln gerettet werden, erklärte die Partei.
Die Schass-Partei ist der wichtigste Koalitionspartner von Netanjahu, sie hat elf Sitze im Parlament. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die sieben Sitze innehat, erklärte derweil, sie unterstütze «jeden Vorschlag, der zur Freilassung der Geiseln führt».
Biden hatte den neuen Plan, der seinen Angaben zufolge bei den unter internationalen Vermittlungen stattfindenen Verhandlungen von Israel gemacht wurde, am vergangenen Freitag vorgestellt. Der Plan beinhalte eine «vollständige Waffenruhe», einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden. (AFP)
Buschbrände nach gegenseitigen Angriffen in Israel und im Libanon
Durch die gegenseitigen Angriffen der israelischen Armee und der Hibollah-Miliz im Libanon sind auf beiden Seiten der Grenze Buschbrände ausgebrochen. Wie der israelische Feuer- und Rettungsdienst im Online-Dienst X mitteilte, brannten am Dienstag drei Feuer in der Nähe der Grenze. Nach dem Ausrücken dutzender Teams seien die grössten Feuer aber unter Kontrolle. Auch im Libanon brachen laut Staatsmedien in Grenznähe nach israelischen Angriffen Feuer aus.
Auf der israelischen Seite war unter anderem Kirjat Schmona betroffen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Grosse Teile der Stadt im Norden des Landes waren wegen der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz bereits evakuiert worden.
Die israelische Armee forderte nach eigenen Angaben Verstärkung für die Löscharbeiten an. Sechs Reservisten seien leicht verletzt worden. Menschenleben seien durch die Brände nicht in Gefahr.
Im Libanon gab es laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur NNA Brände bei den Grenzorten Dhayra und Alma al-Shaab. Ein Feuer habe sich am Dienstag einem Wohngebiet genähert. Die Brände seien durch «israelische Phosphor-Brandgranaten» ausgelöst worden.
Die Brandgefahr in der Region ist wegen der Hitze hoch. Die täglichen Angriffe beider Seiten verstärken das Risiko. Durch die Angriffe werden immer wieder Menschen getötet. Am Dienstag wurde laut NNA bei einem israelischen Drohnenangriff im Südlibanon ein Motorradfahrer getötet. (AFP)
Israel: Zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet
Israelische Soldaten haben Armeeangaben zufolge im Westjordanland zwei Terrorverdächtige getötet. Die beiden Bewaffneten hätten sich in der Nacht zu Dienstag aus Richtung der palästinensischen Stadt Tulkarem einer Barriere genähert, um auf angrenzende israelische Ortschaften zu schiessen, teilte das Militär am Dienstag mit.
Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte die beiden Todesfälle nahe Tulkarem. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Den Angaben nach waren die Männer im Auto unterwegs und eröffneten das Feuer an einem Kontrollposten am Eingang des israelischen Grenzorts Nitzanei Oz.
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 505 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. (DPA)
Israels Armee: Zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet
Israelische Soldaten haben Armeeangaben zufolge im Westjordanland zwei Terrorverdächtige getötet. Die beiden Bewaffneten hätten sich in der Nacht zu Dienstag aus Richtung der palästinensischen Stadt Tulkarem einer Barriere genähert, um auf angrenzende israelische Ortschaften zu schiessen, teilte das Militär am Dienstag mit.
Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte die beiden Todesfälle nahe Tulkarem. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Den Angaben nach waren die Männer im Auto unterwegs und eröffneten das Feuer an einem Kontrollposten am Eingang des israelischen Grenzorts Nitzanei Oz. (DPA)
Nationalrat will Palästina nicht als Staat anerkennen
Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.
Kürzlich hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen Staat Palästina anzuerkennen. Auch für Molina sind zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, die Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden. Der Vorstoss forderte die Anerkennung Palästinas unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln.
Der Bundesrat wäre laut Motionstext «eingeladen» gewesen, diesem Beschluss zu folgen und ihn über die üblichen diplomatischen Wege zu kommunizieren. Aussenminister Ignazio Cassis hielt im Nationalrat fest, dass die offizielle Schweiz eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin befürworte, bei der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb anerkannter Grenzen existieren könnten. Der Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas sei aus Sicht des Bundesrats aber nicht gegeben. (SDA)
Die Nacht auf Dienstag im Überblick
Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges will sich Israels wichtigster Verbündeter die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die USA brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution ein. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die islamistische Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere. Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter das von Biden vorgestellte Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan «voll und ganz», da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hiess es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft.
Netanyahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu weckte jedoch Zweifel, ob es zu einer Einigung mit der Hamas kommen wird. «Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig», sagte Netanyahu am Montag nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoss. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag «nicht akkurat» wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als «bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung» in den festgefahrenen Verhandlungen. Der US-Präsident habe im Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weisse Haus mit.
Israel: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet
Netanyahu hatte allerdings am Samstag deutlich gemacht, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. Vier von der Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Es wird befürchtet, dass ein Grossteil der 124 Geiseln, die noch in Gaza festgehalten werden, tot ist.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Am Freitag hatte Biden dann überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert. Netanyahus rechtsreligiöse Koalitionspartner drohen seither mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Netanyahu habe am Montag im Parlament hinter verschlossenen Türen gesagt, der Wortlaut des Vorschlags ermögliche es Israel, die Kämpfe wiederaufzunehmen, falls Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe in einer späteren Phase nicht vorankommen, zitierte das «Wall Street Journal» einen Beamten.
USA: Israels Angebot Ergebnis intensiver Diplomatie
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weissen Hauses, John Kirby, betonte am Montag, dass es sich bei dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag um einen der israelischen Seite handele und er «das Ergebnis intensiver Diplomatie» sei. Biden habe «ihn treffend beschrieben und jetzt liegt es an der Hamas, ihn anzunehmen». Israelische Beamte befürchteten, dass Netanyahus jüngste Äusserungen die «konstruktive Zweideutigkeit» in dem Vorschlag sabotieren könnten, schrieb das Nachrichtenportal «Axios». Die Formulierung des Vorschlags ermögliche es beiden Seiten, in die erste Phase des Abkommens einzutreten, die die Freilassung einer Gruppe von Geiseln und eine 42-tägige Waffenruhe vorsieht. Die Frage, ob es dann tatsächlich zum Ende des Krieges kommen wird, werde auf später verschoben.
G7-Staaten: Hamas muss Abkommen zustimmen
Die G7-Staats- und Regierungschefs riefen die islamistische Hamas dazu auf, das Abkommen mit Israel zu akzeptieren. Länder mit Einfluss auf die Hamas sollen dazu beizutragen, dass sie dem Abkommen zustimmen, wie es in der gemeinsamen Mitteilung weiter hiess. Gleichzeitig bekräftigte die G7-Gruppe ihre Unterstützung für einen glaubwürdigen Weg zum Frieden, der letztlich zu einer Zweistaatenlösung führen soll. Zur G7 gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. US-Präsident Biden forderte Katar in seinem Gespräch mit dem Emir des Landes auf, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um die Annahme des Abkommens durch die Hamas sicherzustellen, wie das Weisse Haus mitteilte. Die Hamas sei jetzt das einzige Hindernis für einen vollständigen Waffenstillstand und die Befreiung der Menschen im Gazastreifen.
Kämpfe in Gaza gehen weiter
Unterdessen gehen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen unvermindert weiter. Die israelische Armee stiess bei ihrem Vormarsch in Rafah im Süden Gazas auf weitere Tunnelschächte der Hamas und Waffenlager, wie das Militär am Montag bekanntgab. Bei den gezielten Einsätzen sei «terroristische Infrastruktur» zerstört worden. Zudem sei eine Waffenproduktionsstätte der Hamas aus der Luft angegriffen worden, hiess es weiter. Laut einer Analyse des Satellitenbeobachtungsprogramms der Vereinten Nationen UNOSAT ist inzwischen mehr als die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen durch den seit rund acht Monaten andauernden Krieg beschädigt oder ganz zerstört, wie UNOSAT auf X mitteilte. (DPA)
USA wollen Gaza-Vorschlag mit Resolution in Weltsicherheitsrat stützen
Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Gaza-Abkommen wollen sich die USA die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die Vereinigten Staaten brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution in das mächtigste UNO-Gremium ein. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die militante Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln, einen vollständigen Waffenstillstand, die Ermöglichung grossangelegter humanitärer Hilfe sowie den Wiederaufbauplan für Gaza akzeptiere, teilte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas Greenfield mit. «Die Mitglieder des Rates sollten sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.» Der Entwurf liegt der Deutschen-Presse Agentur vor.
Biden hatte am Freitag Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt hat. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen (DPA)
USA lehnen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof ab
Die US-Regierung lehnt nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und hohe Hamas-Vertreter Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ab. Die Regierung sei zwar zutiefst besorgt über «die rücksichtslose Eile» des Chefanklägers, Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte zu beantragen, teilte das Weisse Haus am Montag mit. «Gleichzeitig lehnt die Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs, sein Personal, seine Richter oder diejenigen, die seine Arbeit unterstützen, ab.»
Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, der im US-Repräsentantenhaus eingebracht worden ist. Er sieht Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Ausländer vor, die die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs um bestimmte Ermittlungen und Strafverfolgungen unterstützen. Es gebe wirksamere Möglichkeiten, Israel zu verteidigen und internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu fördern, so das Weisse Haus. Die US-Regierung sei bereit, mit dem Kongress an diesen Optionen zu arbeiten.
Im Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt. Biden bekräftigte damals, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers ablehne. Er sprach von einem «beschämenden» Vorgehen. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte der US-Präsident. Die USA sind wie Israel kein Mitglied des Gerichts. (DPA)
